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Ungesunde Leiharbeit, Nahles‘ Gesetzespläne und die Angst vor „digitalem Kollateralschaden“

Leiharbeit ist ungesund. Das beschrieb der DGB zuletzt in seiner Publikation „arbeitsmarkt aktuell“. Darin werden „fehlende Entwicklungsmöglichkeiten, ungünstige Einkommenssituation und hohe Arbeitsplatzunsicherheit“ als Belastunggründe genannt. Wörtlich heißt es: „Die relativ kurzen Einsatzzeiten erschweren es beispielsweise, die spezifischen Belastungen und Unfallgefahren eines Betriebes bzw. die Kniffs und Tricks für fehlerfreies Handeln im Betrieb rechtzeitig zu erkennen“. Die Fraktionsvorsitzend*innen der Linken fragten daher kürzlich danach, was der Bundesregierung über die gesundheitlichen Risiken der Leiharbeit bekannte sei (kleine Anfrage, pdf).

Die Antwort steht noch aus. Doch auch die Regierung sieht Anlass, die Arbeitsbedingungen im Leiharbeitssektor zu verbessern:  Zeitarbeiter*innen sollen per Gesetzt besser geschützt werden. So wurde es schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Der gerade veröffentlichte Referentenentwurf dazu sieht vor, dass Leiharbeiter*innen nicht schlechter bezahlt werden als die im Betrieb direkt angestellten Kolleg*innen – zumindest nach 9 Monaten Mitarbeit im Betrieb. Außerdem plant Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Leiharbeit auf maximal 1,5 Jahre zu beschränken. Sie will damit nicht nur eine fairere Behandlung erreichen sondern auch Verhindern, dass günstigen und flexibel einsetzbaren Leiharbeiter*innen der Zugang zur regulären Anstellung im Betrieb verhindert wird.

Der Branchen- und Lobbyverband der Informations- und Telekomunikationsbranche Bitkom ist angesichts dieser Pläne besorgt. Bitkom warnt, dass es Unternehmen durch diese geplante Reform des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer Reform bei den Regelungen zu Werkverträgen deutlich schwerer fallen würde, künftig externe IT-Spezialisten einzusetzen. „Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsbedingungen und für gute Arbeit begrüßen wir sehr“, wird Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in einer Pressemitteilung zitiert. IT-Spezialisten gehörten aber nicht zu den entsprechend gefährdeten Berufsgruppen. Hier entstehe ein „digitaler Kollateralschaden“ sagt Rohleder im Hinblick auf die Nebenwirkungen der geplanten Gesetze. Die Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf würden dazu führen, dass IT-Projekte in Deutschland erschwert werden.

So weist Bitkom darauf hin, dass bei der Arbeitnehmerüberlassung künftig eine Höchstdauer von 18 Monaten vorgesehen ist. IT-Projekte dauern aber regelmäßig länger, was dazu führen würde, dass IT-Beratungsfirmen während eines laufenden Projekts künftig die Experten austauschen müssten. Rohleder: „Das ist wirtschaftlich unsinnig und lässt sich angesichts des Mangels an IT-Fachkräften in der Praxis nicht umsetzen.“ Gerade angesichts des IT-Fachkräftemangels sei diese Regelung schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Auch die geplante Neuregelung bei Werkverträgen würde IT-Spezialisten sowie ihre Kunden in allen Branchen stark einschränken. Das Arbeitsministerium stellt in dem Gesetzentwurf Kriterien auf, nach denen ein selbständiger IT-Spezialist, der auf Basis eines Werkvertrags arbeitet, regelmäßig in einem regulären Arbeitsverhältnis mit seinem Auftraggeber stünde. Unter anderem werden die Anwesenheit in den Räumen des Auftraggebers, die Nutzung fremder Betriebsmittel sowie eine eingeschränkte Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung genannt. „Selbstständige IT-Experten müssen für IT-Projekte aber in aller Regel vor Ort sein, die Infrastruktur des Auftraggebers nutzen sowie in ein bestehendes Team eingebunden werden“, so Rohleder. „Der vorliegende Kriterienkatalog geht völlig an der Realität der IT-Unternehmen vorbei und stammt aus einer analogen Welt.“

Bitkom fordert daher, die Digitalbranche vollständig von den Neuregelungen auszunehmen und die Gesetzesreform auf jene Branchen zu konzentrieren, in denen prekäre Arbeitsverhältnisse vorkommen. Der vorliegende Entwurf lasse völlig außer Acht, dass die Mehrheit der selbstständigen IT-Spezialisten freiwillig auf eigene Rechnung arbeitet und gar keine Festanstellung anstrebe. Rohleder: „Der vorliegende Gesetzentwurf widerspricht allen Ankündigungen der Bundesregierung, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Er führt zu Rechtsunsicherheit und damit mehr Bürokratie und höheren Kosten.“

 

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