Meinung

Grenzenloses WLAN oder „krude Sicherheitsrethorik“ – Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert Regierungspläne zum Telemediengesetzes

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur
Änderung des Telemediengesetzes beraten. Danach müssen Betreiber von
Drahtlosnetzen, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, ihre
Netze gegen unberechtigte Zugriffe sichern. Außerdem sind sie gezwungen,
Nutzer*innen eine Rechtstreueerklärung abzunehmen. Ansonsten
laufen die Betreiber Gefahr, für Rechtsverletzungen zu haften, die
andere Personen über ihre Netzzugänge begehen. Mit diesen
Einschränkungen möchte die Bundesregierung verhindern, dass offene
WLAN-Netze zu Einfallstoren für anonyme Kriminalität im Internet werden.

Der Verein Digitale Gesellschaft kritisiert den Gesetzentwurf. Der Kabinettsentwurf
zur WLAN-Störerhaftung verspiele „digitale Chancen zugunsten einer
kruden Sicherheitsesoterik“. Außerdem würden die vorgesehenen Bedingungen
für die Haftungsfreistellung gegen das Europarecht verstoßen und
faktisch den Betrieb offener Funknetzeverhindern. „Hier muss das
Parlament dringend nachbessern, damit wir endlich Anschluss an den
international längst üblichen Standard bei freien Netzzugängen finden.“,
fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale
Gesellschaft.

Bereits im September war die EU-Kommission im Zuge eines
Notifizierungsverfahrens zu dem Schluss gelangt, dass die von der
Bundesregierung geplanten Bedingungen für die Haftungsfreistellung kein
wirksames Mittel zur Bekämpfung von Rechtsverstößen im Internet
darstellen. Als nutzlose Hürden für das Angebot offener Funknetzzugänge
verstoßen sie nach Ansicht der Kommission daher gegen die Vorgaben der
E-Commerce-Richtlinie sowie die EU-Grundrechte auf unternehmerische
Freiheit und Meinungsfreiheit. Auch der Bundesrat hatte Anfang November
gefordert, die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abzuschaffen.

„In der Tat ist nicht nachvollziehbar, wie etwa das Abklicken einer
Rechtstreueerklärung irgendjemanden davon abhalten sollte, im Internet
Rechtsverletzungen zu begehen. Gleiches gilt für die Sicherung eines
Funknetzes mit Verschlüsselung und Passwort“, heißt es in einer
Pressemitteilung von Digitale Gesellschaft. Diese Vorgaben sind demnach
mit offenen Internetzugängen, wie sie in vielen anderen Ländern bereits
seit Jahren üblich sind, „schlichtweg unvereinbar“. Wichtige
Zukunftschancen für digitale Bildung, Meinungs- und
Informationsfreiheit, Online-Wirtschaft, Tourismus und die Flankierung
des Breitbandausbaus würden damit zunichte gemacht. Auch gemeinnütziges
Engagement, wie es etwa die Freifunker im Bereich der Flüchtlingshilfe
leisten, wäre mit dem geplanten Gesetz nicht mehr möglich.

Einen Gesetzentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der
WLAN-Störerhaftung (pdf) hatte der Digitale Gesellschaft e.V. im Jahr
2012 vorgelegt.

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